Aufstellung oder Änderung von Bauleitplänen
Momentan befinden sich zwei Bauleitpläne in der Änderung. Zum einen wird der Flächennutzungsplan zur Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windenergienutzung geändert. Zum anderen wird der Bebauungsplan 31 - Tiedexer Feld im Rahmen im Rahmen der dritten Änderung an das Einzelhandelskonzept der Stadt Einbeck angepasst.
Flächennutzungsplan zur Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windenergienutzung
Die Stadt Einbeck beabsichtigt, Konzentrationszonen für die Windenergienutzung in Form von Sonderbauflächen für Windenergieanlagen im Flächennutzungsplan neu zu ordnen und mit Ausschlusswirkung an anderer Stelle neu auszuweisen. Damit soll auf die geänderten Anforderungen im Rahmen der Energiewende und den neuen Anlagen-Generationen reagiert werden.
Bestandsbewertung und Konzept
Auf der Grundlage einer umfassenden Bestandsbewertung wurden die spezifischen Möglichkeiten und Potentiale im Stadtgebiet unter Aufhebung der Höhenbegrenzung sorgfältig und unabhängig geprüft und bewertet. Diese münden aufgrund nachvollziehbarer Kriterien auf Grundlage eines allgemein anerkannten Leitfadens in ein schlüssiges Gesamtkonzept.
Das erarbeitete Konzept für eine nachhaltig städtebaulich verträgliche Ordnung berücksichtigt sowohl die zahlreichen öffentlichen und privaten Belange, die im Konflikt mit Windenergieanlagen stehen als auch das berechtigte private und öffentliche Interesse an der Windenergienutzung. Damit wird eine Konzentration der Windenergieanlagen in wenigen, aber effizient zu nutzenden Sonderbauflächen mit Ausschlusswirkung an anderer Stelle im Stadtgebiet erreicht. Diese Konzentration ist eine zwingende Voraussetzung, damit insgesamt ein höherer Schutz von Mensch, Natur und Landschaft im gesamten Stadtgebiet möglich ist.
Varianten
Im Rahmen der Einzelfallprüfung wurden im Ergebnis vier Varianten mit unterschiedlich städtebaulichen Zielprioritäten entwickelt:
- Maximalvariante (Variante 1)
- Schutz wenig belasteter Bereiche mit Erholungsschwerpunkten (Variante 2)
- Gleichverteilungen von Belastungen (Variante 3)
- minimale Belastungen (Variante 4).
Nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange hat der Verwaltungsausschuss der Stadt Einbeck in seiner Sitzung am 22.07.2015 beschlossen, die Variante 4 für die durchzuführende 15. Flächennutzungsplanänderung mit Darstellung von Sonderbauflächen für Windenergieanlagen und Ausschlusswirkung im übrigen Stadtgebiet zugrunde zu legen
Die im Vergleich zum derzeit wirksamen Flächennutzungsplan um rd. 30% verringerte Flächenausweisung wird durch die Aufhebung der derzeit geltenden Höhenbegrenzung relativiert. Mit der Darstellung von Sonderbauflächen für Windenergieanlagen auf 1,4 % des Stadtgebietes bzw. auf 3,5 % des nach Abzug der sogenannten harten Ausschlusszonen) verbleibenden Stadtgebietes wird die Stadt Einbeck der Windenergie aber ausreichend substanziell Raum geben. Die harten Ausschlusszonen ergeben sich aus Ausschlusskriterien, die aus tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründen die Errichtung von Windenergieanlagen schlechthin unmöglich machen (z.B. Naturschutzgebiete, FFH-Gebiete, Vogelschutzgebiete, Bahntrassen, klassifizierte Straßen, gesetzliche Überschwemmungsgebiete, diverse Vorranggebiete aus dem Regionalem Raumordnungsprogramm für den Landkreis Northeim 2006)
Frühzeitige Bürgerbeteiligung und Beteiligung der Behörden gem. §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 BauGB
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit ist vom 02.11.2015 bis zum 27.11.2015 durchgeführt worden. Die frühzeitige Beteiligung der Behörden ist vom 02.11.2015 bis zum 11.12.2015 durchgeführt worden. Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung wurde am 10.11.2015 eine Informationsveranstaltung für die Bürger/-innen durchgeführt.
Weiteres Vorgehen
Auf der Grundlage der beschlossenen Variante 4 wird die Ausweisung der entsprechend reduzierten Potenzialflächen 1 und 3 als Sonderbauflächen für Windenergieanlagen mit Ausschlusswirkung für das übrige Stadtgebiet im Rahmen der 15. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Einbeck vorbereitet.
Die Sonderbaufläche für Windenergieanlagen aus dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Windergiepark Süllberg“ mit seiner 100 m Höhenbegrenzung bleibt bestehen. Alle anderen Sonderbauflächen für Windenergieanlagen aus dem derzeit wirksamen Flächennutzungsplan werden in Flächen für die Landwirtschaft umgewandelt.
Nach einer sorgfältig geschätzten Zeitplanung für die durchzuführende Flächennutzungsplanänderung, für die aufgrund nicht vorhersehbarer Verfahrensabläufe keine Gewähr übernommen werden kann, dass bis April 2017 eine wirksame Planfassung vorliegt. Momentan wird in einigen Bereichen avifaunistische Nachkartierungen vorgenommen.
Ansprechpartner
Peter Sobeck (III.1 Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung) psobeck@einbeck.de Tel. 05561 916-214
Dritte Änderung des Bebauungsplan Nr. 31 - Tiedexer Feld
Das städtebauliche Ziel der Stadt Einbeck im Rahmen der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 31 „Tiedexer Feld“ ist eine Weiterführung der in der Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Einbeck vom Rat beschlossenen Grundsätze, wonach in den Gewerbe- und Industriegebieten die Ansiedlung von Betrieben mit nahversorgungs- und zentrenrelevanten Kernsortimenten (groß- und nicht großflächig) ausgeschlossen werden soll.
Städtebaulicher Anlass der Planung
Der Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit nahversorgungs- und zentrenrelevanten Sortimenten im Industriegebiet entsprechend der Einbecker Sortimentsliste der Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Einbeck wird vorgenommen, um den zentralen Versorgungsbereich der Einbecker Innenstadt in seiner Struktur zu schützen. In der „Einbecker Sortimentsliste“ sind für Einbeck spezifisch die Sortimente aufgeführt, die im Sinne der vorgesehenen Steuerung des Einzelhandels als zentrenrelevante Sortimente - mit dem Unterfall „nahversorgungsrelevante Sortimente“ - und als nicht zentrenrelevante Sortimente festgelegt sind. Die zentrenrelevanten Sortimente sind auf den zentralen Versorgungsbereich Innenstadt zu konzentrieren.
Wesentliches Ziel ist nach dem Einzelhandelskonzept die Stärkung der Einbecker Innenstadt durch die sortiments- spezifische Lenkung von Einzelhandelsansiedlungen. Mit der "Einbecker Sortimentsliste" und der darin vorgenommenen Einteilung in "zentrenrelevante" und "nicht zentrenrelevante Sortimente" ist eine Vorgabe zur wünschenswerten räumlichen und sortimentsbezogenen Steuerung des Einzelhandels entwickelt. Mit der Schaffung entsprechender planungsrechtlicher Grundlagen soll hier zukünftig weiter auf die Stärkung der Innenstadt gesetzt werden. Diese Absicht muss zwingend durch Beschränkungen in der Außenstadt flankiert werden und damit auch eine Verlässlichkeit in den formulierten Zielen der Innenstadtentwicklung geschaffen werden.
Planerische Maßnahmen
Neben der schon begründeten Umstellung der Baunutzungsverordnung (BauNVO) 1968 auf die aktuelle BauNVO von 2013 sollen in der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 31 „Tiedexer Feld“ im Industriegebiet Festsetzungen auf der Grundlage von § 1 Abs. 10 BauNVO getroffen werden, wonach bei bestimmten vorhandenen und baulichen Anlagen, die im Industriegebiet unzulässig wären, hier Erweiterungen, Änderungen, Nutzungsänderungen und Erneuerungen dieser Anlagen nun zulässig sind oder ausnahmsweise zugelassen werden. Mit dieser Regelung soll „für vorhandene Betriebe“ im Industriegebiet ein erweiterter Bestandsschutz festgesetzt werden, der über den normalen, sich schon aufgrund der erteilten Baugenehmigung nach der Rechtsprechung ergebenden Bestandsschutz (d.h. im Wesentlichen Reparatur- und Erhaltungsmaßnahmen umfassend, nicht aber Betriebserweiterungen oder Nutzungsänderungen) hinausgeht. Auf der Grundlage von § 1 Abs. 10 BauNVO sollen bestehende Betriebsstandorte und künftige Entwicklungen planerisch abgesichert werden.
Veränderungssperre
Der Beschluss über eine Veränderungssperre ist erforderlich, um sicherzustellen, dass während des Aufstellungsverfahrens des Bebauungsplanes Nr. 31 „Tiedexer Feld“, 3. Änderung keine Veränderungen vorgenommen werden, die mit den beabsichtigten künftigen Festsetzungen der Bebauungsplanänderung nicht übereinstimmen. Im Einzelnen soll damit eine Aussetzung der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben im räumlichen Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung erreicht werden. Die mit der Bebauungsplanänderung verfolgte Neuordnung der städtebaulichen Entwicklung und der Ausschluss von nahversorgungs- und zentrenrelevanten Einzelhandelsnutzungen im Industriegebiet zum Schutz des zentralen Versorgungsbereiches Innenstadt gemäß der Zielsetzung der Fortschreibung des Einbecker Einzelhandelskonzeptes würde bei einer rechtsverbindlichen Genehmigung der beantragten Vorhaben nachhaltig beeinträchtigt.
Ansprechpartner
Peter Sobeck (III.1 Stadtentwicklung und Denkmalpflege) psobeck@einbeck.de Tel. 05561 916-214
